BÜROKRATIE - IRRSINN - die Interessengemeinschaft


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Der 3. Rohrkrepierer des Ministeriums?

DOKUMENTE

Alles dicht - oder was?


17. Oktober 2010

Auch 3. Versuch eines Erlasses zur umstrittenen Dichtheitsprüfung rechtswidrig:

WIE ABHÄNGIG IST DIE MINISTERIN VON DER KANAL-BRANCHE ?



Ausriss aus dem bereits dritten Versuch des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eines Erlasses zur DIN 1986-30 (Dichtheitsprüfung). Die Beamten von Frau Dr. Juliane Rumpf erkennen richtig, dass sie nur technische Bestimmungen einführen dürfen. Die Anordung einer fristgebundenen Dichtheitsprüfung ist aber KEINE technische Bestimmung ! Warum verhält sich die Ministerin so? KLICKEN Sie auf den Ausriss, können Sie sich den Erlass mit erneut rechtswidrigen Regelungen komplett durchlesen.



(KIEL)
Fast 30 Meter ragt das Hochhaus im Kieler Stadtteil Wyk empor. In den oberen Etagen werkeln unter der Führung von Frau Dr. Juliane Rumpf (CDU) die Mitarbeiter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Sie haben jetzt im dritten Anlauf einen Erlass zur umstrittenen Dichtheitsprüfung von Rohrleitungen veröffentlicht. UND LEIDER WIEDER NICHTS DAZUGELERNT - sehr zur Freude der Kanalbranche, die jetzt doch noch auf ihr Milliardengeschäft in Schleswig-Holstein hofft.

Zwei Erlass-Entwürfe zur Einführung der DIN 1986 Teil 30 (Dichtheitsprüfung) hatte das Ministerium seit Mai bereits zurückziehen müssen. Die INTERESSENGEMEINSCHAFT hatte aufgedeckt, dass sie rechtswidrig waren. Doch auch beim jetzt vorliegenden neuen Papier erleidet das Ministerium Schiffbruch.

Die FAKTEN:

1. Ministerin Dr. Juliane Rumpf und ihre ranghohen Beamten scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Schaffung rechtsverbindlichen (Handlungs-) Verpflichtungen für Bürger nicht dadurch möglich ist, dass eine Behörde die von einem Privatverein gewünschte Dichtheitsprüfung amtlich bekannt macht!

2. Das Ministerium hält sich deshalb nicht an das Gesetz, weil es nach § 34 Landeswassergesetz Schleswig-Holstein, nur technische Bestimmungen bekanntmachen darf. Die Anordnung einer Dichtheitsprüfung ist aber keine technische Bestimmung.


Kleiner Exkurs für Sie, Frau Ministerin Dr. Rumpf:
Rechtsverbindliche Verpflichtungen für Bürger kann nur der Gesetz- oder Verordnungsgeber begründen.

Nur nebenbei erwähnt: Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung sollen laut Berechnungen aus der Kanalbranche die rund 740.000 Hauseigentümer in Schleswig-Holstein mit rund fünf Milliarden Euro belastet werden. Jeder Grundbesitzer soll also im Durchschnitt rund 6.700 Euro blechen! Es wäre schon erschreckend, wenn ein Ministerium so ein Konjunkturprogramm für die Kanalbranche und zulasten der Bürger im Alleingang beschließen könnte.

3. Das Ministerium hat bei der Dichtheitsprüfung offenbar selbst den Überblick verloren. In einer Pressemitteilung vom 7.Oktober 2010 heißt es: "Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten und Grundstücksentwässerungsleitungen, die gewerbliches Abwasser ableiten, sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2015 auf Dichtheit zu überprüfen."

Demnach müssten
ALLE Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten und ALLE gewerblichen Abwasserleitungen (egal, ob innerhalb oder außerhalb von Wasserschutzgebieten) bis Ende 2015 geprüft werden.

Nach dem Wortlaut des Erlasses des Ministerium (Ziffer 1.1, siehe unten) sollen dagegen bis zum 31.Dezember 2015
lediglich die gewerblichen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten überprüft werden.



Im Entwurf eines Erlasses zur Einführung der DIN 1986-30 steht dieses unter Ziffer 1.1.


Anders lässt sich der Text bei objektiver Beurteilung nicht verstehen: "Da von Grundstücksentwässerungsanlagen eine potentielle Gefahr für das Grundwasser ausgeht und in Wasserschutzgebieten ein besonderes Schutzbedürfnis besteht und von Grundstücksentwässerungsanlagen, die gewerbliches Abwasser ableiten, ein erhöhtes Gefahrenpotential ausgeht, sind diese Grundstücksentwässerungsanlagen…….bis zum 31.12.2015 zu überprüfen." (Zitat aus dem Erlass)

Hätte man etwas anderes gewollt, dann hätte es weder eines Hinweises auf gewerbliches Abwasser bedurft, noch des Hinweises auf gerade "diese Grundstücksentwässerungsanlagen", sondern die Formulierung hätte ganz einfach gelautet: "Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum … zu überprüfen".

Selbst wenn man dem Ministerium wohlwollend zugestehen möchte, dass präzise Formulierungen möglicherweise nicht zu seinen Stärken zählen, muss sich auch ein solches Ministerium am objektiven Erklärungsgehalt seiner Verlautbarungen messen lassen und kann jetzt nicht verbreiten, dass in Wasserschutzgebieten auch private Hausbesitzer den teuren Rohrtest bis Ende 2015 durchzuführen hätten!



Ausriss aus dem 3. Versuch eines Erlasses zur Dichtheitsprüfung. Jetzt wünscht sich das Ministerium den umstrittenen Rohrtest frühestens im Jahr 2025.


4. Während man den Bürgern bisher einreden wollte, die DIN 1986-30 gelte unmittelbar. setzt man sich jetzt völlig willkürlich und beliebig hinsichtlich der Fristen über den Inhalt der DIN hinweg und legt als Ministerium nach "Gutsherrenart" ganz eigene Fristen fest, die nirgendwo (in keinem Gesetz, keiner Rechtsverordnung und noch nicht einmal in einer DIN) vorgesehen sind!

5. Frei erfunden ist die Behauptung des Ministeriums, Grundstückseigentümer seien für die Einhaltung der "allgemein anerkannten Regeln der Technik" nachweispflichtig. Ein Hinweis auf eine Rechtsgrundlage für diese Behauptung fehlt deshalb auch. Eine Beweislast-Regel ist nirgends ersichtlich !

FAZIT:

Auch das neue Papier des Ministerium zur DIN 1986-30 verstößt klar und eindeutig gegen § 34 Landeswassergesetz, weil diese gesetzliche Bestimmung lediglich die Veröffentlichung "technischer Bestimmungen" zulässt, während das Ministerium dieser Bekanntmachung seine eigene, aus der Luft gegriffene "Fristenregelung" beimischt, die nichts mit Technik zu tun hat.

Rechtsexperte Rolf Finkbeiner: "Das Ministerium möchte einfach nicht wahrhaben, dass Fristsetzungen und die Verpflichtung zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen KEINE ´technischen Bestimmungen´ sind. Nach meiner Auffassung sind aus diesem Grunde auch sämtliche Regelungen in dem Erlass zur Dichtheitsprüfung nicht haltbar."

Unverständlich, warum Ministerin Dr. Rumpf nicht endlich auf die vielen mahnenden Stimmen im Land hört oder sich einmal sachkundig macht.



So hatte sich kürzlich auch der Schleswig-Holsteinische Landkreistag der Meinung der INTERESSENGEMEINSCHAFT angeschlossen und der Ministerin geschrieben:


Ausriss aus dem Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags. KLICKEN Sie darauf, erscheint das komplette Schreiben

Der
Verbandsvorsitzende Jochem Schlotmann von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft "Haus & Grund" Schleswig-Holstein sieht dagegen erstaunlicherweise den jetzt veröffentlichten Erlass zur Dichtheitsprüfung als "angemessenen Kompromiss". "Grundeigentümer könnten nunmehr in Ruhe Rücklagen bilden, um die ca. 500 Euro teure Dichtheitsprüfung und etwagige Sanierungen zu finanzieren", lässt er in einer Pressemitteilung verbreiten. Über diese Beurteilung kann sich jeder Grundeigentümer sein eigenes Urteil bilden.

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT fordert weiterhin, das Projekt Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zu den Akten zu legen. Einzig und allein die Kanalbranche würde betrübt sein. Sie hoffte mit Hilfe des Umweltministeriums in Schleswig-Holstein Millarden von den Bürgern kassieren zu können.

Allen Bürgern ist derzeit nur folgendes zu raten:

  • Sollten Sie tatsächlich einen Bescheid erhalten, der den Rohrtest anordnet (bislang hat dies nach unserer Kenntnis in Schleswig-Holstein kein Landrat gemacht), melden Sie sich sofort bei uns. Wir würden dann Sammelklagen organisieren.



*** Ergänzung vom 27.Oktober 2010

Warum der Chef der Staatskanzlei bei der Dichtheitsprüfung untergeht...

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein -Dr. Arne Wulff- setzt all dem aber noch die "Krone auf" und zwar mit einem Schreiben vom 23. Oktober an einen Bürger zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen.


Ausriss aus dem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei zur umstrittenen Dichtheitsprüfung und zum Vorgehen der Umweltministerin. KLICKEN Sie auf den Brief, um ihn komplett zu sehen

Den Inhalt dieses Schreibens kommentieren wir wie folgt:

1.
Obwohl die Staatskanzlei zurecht darauf hinweist, dass von abwasseranlagenbezogenen Regelungen des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) durch Schleswig-Holstein nicht abgewichen werden darf, wird im zweitletzten Absatz seines Schreibens festgestellt, die Landesregierung habe sich entschlossen,

"die DIN 1986 Teil 30 durch Veröffentlichung im Amtsblatt ergänzend einzuführen".

Da das
Abweichungsverbot selbstverständlich einschränkende Regelungen genauso verbietet, wie ergänzende Regelungen, hat die Staatskanzlei den mit der Fristenregelung eingetretenen Rechtsverstoß indirekt selbst und gut begründet!

2. Bedauerlicherweise kann die Staatskanzlei auch nicht erklären, warum eine
Fristensetzung für Handlungsverpflichtungen eine "technische Bestimmung" sein soll. Diese "Gedanken-Akrobatik" verstehen wohl nur Bürokraten.


Der Staatssekretär äußert sich in dem Schreiben auch dazu, warum das Land Niedersachsen seinen Bürgern klar sagt, dass man dort KEINE Pflicht für den Rohrtest sieht. KLICKEN SIE auf den Ausriss, um die komplette 2. Seite des Briefes zu sehen.


3. Als versuchte
"Bürger-Verdummung" empfinden wir die Äußerung:

"Mit den von der Landesregierung nunmehr erarbeiteten Umsetzungsvorgaben für die Dichtheits- prüfung nach DIN1986 Teil 30 wurden
Erleichterungen für die Grundstückseigentümer geschaffen."

Soweit damit die Erleichterung der Geldbörsen der Bürger gemeint ist, kann dem nicht widersprochen werden!



Lesen Sie mehr zum Thema:

  • HIER alles über den ersten SKANDAL-Entwurf zur Dichtheitsprüfung aus dem Ministerium


  • HIER der 2. Entwurf zur Einführung der DIN 1986 Teil 30 (Dichtheitsprüfung) im Original


  • HIER das Schreiben vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag an das Umweltministerium

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