BÜROKRATIE - IRRSINN - die Interessengemeinschaft

Alles dicht - oder was?

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13.Dezember 2011

EIL-MELDUNG ++ Umweltminister Remmel plötzlich ganz alleine ++ Der Politiker knickt ein ++ Kanalbranche scheitert mit ihrem Vorhaben ++ EIL-MELDUNG

RIESEN-ERFOLG für die Bürger: Das
AUS für die NRW-DICHTHEITSPRÜFUNG!

(Düsseldorf) RIESEN-ERFOLG für die fast 100 Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen: Die höchst umstrittenen NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung sollen vermutlich bereits im Januar 2012 gestrichen werden. Das verkündete Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) am 13.Dezember 2011. Remmel hätte am darauffolgenden Tag im Umweltausschuss des Landtags eine schwere Abstimmungs-Schlappe bei der Dichtheitsprüfung gedroht.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat sagte zu den Äußerungen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung in einer Pressemitteilung:

„Die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung zeigt Wirkung. Die Hartnäckigkeit der FDP, die sich seit Monaten für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzt, hat sich erkennbar bewährt. Offenbar hat unsere Initiative dazu geführt, dass auch Umweltminister Remmel, der große Dichtheitsprüfungsbefürworter, nun die Zeichen der Zeit erkannt hat. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über den FDP-Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung zeichnet sich nicht nur eine Parlamentsmehrheit ab – auch die Landesregierung bewegt sich auf unsere Position zu.“

* Fettungen in den Zitaten durch die INTERESSENGEMEINSCHAFT

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7.Dezember 2011

In der ARD-Mediathek können Sie den Beitrag des Magazins "Plusminus" (21.45 Uhr) zur Dichtheitsprüfung vom 30.November 2011 sehen. Die Aussage von Minister Remmel beginnt in dem rund sechs Minuten langen Bericht bei 3,56 Minuten (Sie können mit dem Schieberegel direkt dorthin gelangen). Foto: Staatskanzlei NRW/Ralph Sondermann
KLICKEN SIE HIER - GELANGEN SIE ZUR ARD-MEDIATHEK MIT DEM "PLUSMINUS"-Beitrag

(Düsseldorf) JETZT IST ES OFFIZIELL: Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) ist in Sorge um die Kanalbranche. Die Sorge treibt ihn offenbar so weit, dass er selbst Warnungen von Rechtsexperten nicht beachtet. Die hatten aufgezeigt, dass die NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung rechts- und verfassungswidrig sind! Doch Remmel will sein Lieblingsprojekt Dichtheitsprüfung weiter durchdrücken. Die Bürger sollen dafür Milliarden zahlen. Die Kanalbranche soll ja ihre Investionen zurück verdienen...

Neues, skandalöses Kapitel in der NRW-Dichtheitsprüfung

Im zurückliegenden ARD-Beitrag vom Magazin "Plusminus" wird über die umstrittene Dichtheitsprüfung berichtet.

Es heißt: "Schleswig-Holstein ist schon weiter als Nordrhein-Westfalen. Im Norden sind die Bagger gestoppt worden. Es werden keine alten Rohr mehr herausgerissen. Tausende von Hausbesitzern gingen auf die Barrikaden und hatten Erfolg. Die Landesregierung in Kiel musste nachgeben und setzte den Vollzug ihres Wasserschutzgesetzes aus. Das lehnt die Landesregierung in Düsseldorf ab. Auch mit diesem merkwürdigen Argument."

Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) sagt dann tatsächlich in dem Fernsehbeitrag: "Es gibt Firmen, die in Kenntnis dieses Gesetzes, entsprechend investiert haben in ihr Unternehmen. Die sagen: das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Und die entsprechenden Verbände haben sich auch an den Landtag und auch das Ministerium gewandt."

Bravo, Herr Minister, damit ist endlich klargestellt, wem die Dichtheitsprüfung dient!
Auch in dem Beitrages wird danach die Frage gestellt: "Kanalsanierung als Konjunkturprogramm für eine Branche?"

Der von der INTERESSENGEMEINSCHAFT beauftragte Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner hatte bereits im Mai auf dem "3. Deutschen Tag der Grundstücksentwässerung" in der Dortmunder Westfalenhalle (anwesend auch Mitarbeiter von Minister Remmel) vorgetragen, dass die NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung rechtswidrig seien.

Der Jurist wörtlich: "Der immer wieder bei der Dichtheitsprüfung bemühte § 61a LWG-NRW weicht von Bundesrecht ab, obwohl dies durch Artikel 72 Abs.3 Nr.5 des Grundgesetzes für abwasseranlagenbezogene Regelungen ausgeschlossen ist. Eine gerichtliche Überprüfung würde nach meiner Auffassung ergeben, dass die entsprechende Regelung nicht mehr anwendbar ist."

HIER der VIDEO-Bericht der Rede von Rechtsanwalt Finkbeiner auf dem "3. Deutschen Tag der Grundstücksentwässerung"in Dortmund


Doch Minister Remmel interessierte dieser Hinweis nicht.

Mittlerweile hat sogar der Kölner Rechts-Gelehrte Professor Dr. Stefan Muckel in einem Gutachten die INTERESSENGEMEINSCHAFT bestätigt (siehe Bericht: HIER).

Doch Minister Remmel, offenbar getrieben von der Kanalbranche, will weiter den Bürger die umstrittene Dichtheitsprüfung aufdrücken. Immerhin, da muss man ihn loben, ist er jetzt ehrlich und sagt für wen er Politik macht... die Firmen der Kanalbranche, die doch so viel investiert haben...

Horst Heuberger, Sprecher der INTERESSENGEMEINSCHAFT: "Ein Minister, der trotz so fundierter Warnungen von Rechts-Experten den Rechtsbruch offenbar in Kauf nimmt, nur um vielleicht der Kanalbranche zu gefallen, muss sich fragen, ob er für ein politisches Spitzenamt dieser Art geeignet ist."

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5.Dezember 2011

Neue Analyse von Abwassertechnik-Professor bringt Politiker in Erklärungsnot:

DICHTHEITSPRÜFUNG KOSTET NUR,
KEIN NUTZEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ !



Ausriss aus der Analyse zur Dichtheitsprüfung von Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepke von der Fachhochschule Münster (Fachbereich Energie · Gebäude · Umwelt)
KLICKEN SIE AUF DAS BILD, KÖNNEN SIE DIE GESAMTE ANALYSE DES PROFESSOR LESEN

(Düsseldorf) Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) gerät bei seinem Lieblingsprojekt Dichtheitsprüfung immer mehr in die Isolation. Jetzt bringt ihn auch noch eine neue Analyse zum Rohrtest in arge Bedrängnis. Ein Abwassertechnik-Professor der Fachhochschule Münster zeigt auf, warum die Dichtheitsprüfung nur kostet, aber überhaupt nichts für die Umwelt bringt.

Die Analyse stammt von Professor Dr.-Ing. Hartmut Hepcke, einem langjährigen Experten für Abwassertechnik, Rohrleitungsbau und Sanitärtechnik.

Seine Ergebnisse sind beispielsweise:

• "Bei fachgerechter Ausführung sind Wasserleitungen über einen sehr langen Zeitraum voll funktionsfähig und dicht."

• "Eine durchschnittlich genutzte Hausanschlussleitung (4-Personen-Einzelhaus) führt nur an 87 Stunden im Jahr (1% der Zeit) Abwasser und ist dann i.d.R. nur zu 15 bis 25 " gefüllt bei einer Füllhöhe von ca. 3 cm."

• "Mögliche durch undichte Hausanschlussleitungen eingetragene organische Verunreinigungen werden in unmittelbarer Nähe durch die Selbstreinigungskraft des Bodens eliminiert. Eine Gefahr für den den Boden und das Grundwasser besteht nicht."

• "Die Kosten für Dichtheitsprüfungen (ohne Sanierung) in Höhe von alleine 12 Millionen Euro für die Stadt Steinfurt in Nordrhein Westfalen sind bei einem Nutzen von Null Euro unverhältnismäßig und damit volkswirtschaftlich nicht vertretbar."

• "Eine Beweisumkehr -wie dies durch $61a (NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung, Anm. INTERESSENGEMEINSCHAFT) geschehen ist- ist unzulässig und verstößt gegen das Rechtsstaatprinzip. Die Politik wäre gut beraten, allein aus diesem Grund dies umgehend wieder zu korrigieren."

• "Damit ist der Protest und Widerstand der Bürger gegen die Umsetzung der Dichtheitsprüfung nicht nur gerechtfertigt, sondern im höchst demokratischen Sinne geboten. Aber auch die Kommunalpolitiker und die Verantwortlichen der Kommunalverwaltungen sollten sich aus ureigenstem Interesse wegen des ungerechtfertigten und unsinnigen Verwaltungsaufwandes mit diesen Forderungen solidarisieren."

Lesen Sie selbst die beeindruckende Analyse, die Politiker wie Umweltminister Johannes Remmel noch mehr in Erklärungsnot bringt. HIER


Info Professor Dr.-Ing. Hartmut Hepcke

Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepke ist langjähriger Experte für Abwassertechnik, Rohrleitungsbau und Sanitärtechnik. Er lehrt an der Fachhochschule Münster im Fachbereich Energie, Gebäude und Umwelttechnik. Der Professor ist weiterhin Mitglied und Obmann im Sachverständigenausschuss "Sanitärausstattungsgegenstände" und "Entwässerungssysteme" des Deutschen Instituts für Bautechnik (Berlin) und Leiter der vom Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen bauaufsichtlich anerkannten Zertifizierungsstelle für Abwassertechnik.





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30.November 2011

FDP will per Gesetz umstrittene NRW-Regelung zur Dichtheitsprüfung streichen:

AM 14.DEZEMBER BERÄT DER LANDTAG


Ausriss aus dem FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung.
KLICKEN Sie auf darauf, können Sie den gesamten Gesetzentwurf lesen.

(Düsseldorf) Jetzt geht die FDP Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die Offensive. Sie legte einen Gesetzentwurf zum engültige Aus für die umstrittenen NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung vor. Jetzt sind die anderen Fraktionen in Zugzwang und müssen Farbe bekennen. Wie stellen sie sich wirklich zur Dichtheitsprüfung? Stellen die Volksvertreter sich auf die Seite der Bürger oder vertreten sie die Interessen der Kanalbranche? Die entscheidende Sitzung findet am 14.Dezember im Düsseldorfer Landtag statt.

Der NRW-Landtagsabgeordnete und Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kai Abruszat schreibt in einer Pressemitteilung vom 25.November 2011:

"Die FDP-Fraktion im Landtag NRW bleibt bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung von
privaten Abwasserkanälen hartnäckig.

„In der bestehenden Form hat der Kanal-TÜV bei den Menschen keine Akzeptanz. Die Dichtheitsprüfung muss ausgesetzt werden“, bekräftigt Abruszat die Haltung seiner Fraktion.

Der liberale Umweltexperte setzt darauf, dass ein entsprechender FDP-Vorstoß, der bereits Anfang November im Wirtschaftsausschuss des Landtages von der CDU und der Linkspartei unterstützt wurde auch im nächsten Umweltausschuss eine Mehrheit erhält. Die entscheidende Sitzung findet am 14. Dezember im Düsseldorfer Landtag statt.

„Sollte sich dann die Landesregierung an ein solches Votum nicht gebunden fühlen, müsste der Landtag ein neues Gesetzgebungsverfahren beginnen. Hierauf ist die FDP Fraktion vorbereitet“, verweist Abruszat auf einen von den Liberalen bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Dieses Vorgehen müsse auch dann zum Tragen kommen, wenn die Aussetzung der Dichtheitsprüfung im Umweltausschuss anders als im Wirtschaftsausschuss zuvor keine Mehrheit habe."

* Fettungen in der Pressemitteilung durch INTERESSENGEMEINSCHAFT

Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung der umstrittenen NRW-Regelungen zur Dichtheitsprüfung - HIER

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